Generali streitet Beihilfe zur Steuerhinterziehung ab

Köln Der Kölner Versicherer Generali hat nach eigener Darstellung Kunden nicht mit Lebensversicherungsprodukten bei der Steuerhinterziehung geholfen. „Die Produkte waren zu der Zeit rechtskonform mit deutschem wie EU-Recht“, sagte der Vorstandschef der Generali Deutschland, Dietmar Meister, am Donnerstag in Köln.

Vergangene Woche hatten Steuerfahnder die Zentrale und mehrere Niederlassungen der Commerzbank durchsucht. Sie vermuten, dass ein ausländischer Versicherer, der mit der Bank zusammenarbeitet, seit 2006 in mehr als 200 Fällen Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommenssteuer geleistet hat. Informationen des Handelsblatts zufolge handelt es sich um die Generali. Die Commerzbank hatte bis 2010 flächendeckend Policen von Generali vertrieben, verkauft aber inzwischen Versicherungen des ehemaligen Dresdner-Bank-Eigentümers Allianz.

Es seien keine Anzeigen oder Ersuchen deutscher Behörden bei der Muttergesellschaft Assicurazioni Generali ergangen, sagte Generali-Deutschland-Chef Meister. Aus heutiger Sicht seien auch keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter seines Unternehmens bekannt. Auch ein Sprecher des italienischen Mutterkonzerns wies die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum geht es bei dem Fall um den Verkauf von Geldanlagen, die als Lebensversicherungen getarnt sind. Bei diesen “Versicherungsmänteln” werden etwa Aktiendepots in Lebensversicherungen verpackt. Diese sind steuerbegünstigt, die seit 2009 erhobene Abgeltungssteuer wird auf sie nicht fällig.

Im Zentrum der Ermittlungen steht einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge die Generali-Tochter Generali PanEuropa mit Sitz in Irland. Die Versicherungsmäntel können nur von ausländischen Versicherern konstruiert werden. Denn in Deutschland können Wertpapiere nicht als Prämien in Lebensversicherungen eingelegt werden. Laut Staatsanwaltschaft führt und verwaltet die durchsuchte Bank die Depots zu den verdächtigen Lebensversicherungsverträgen. Sie werde aber nur als Zeuge in dem Ermittlungsverfahren geführt.

Deutschland ist für Generali einer der drei wichtigsten Märkte. Die deutsche Tochter erwirtschaftet ein Viertel der Beiträge im Konzern und verdiente im vergangenen Jahr gut eine halbe Milliarde Euro. Generali Deutschland war unter dem Namen AMB Generali bis Ende 2008 im Nebenwerteindex MDax notiert. Seinen Ursprung hat das Unternehmen in der Aachener und Münchener Versicherung, zum Konzern gehören Marken wie Cosmos Direkt, Central und die Bausparkasse Badenia.

In den ersten neun Monaten 2013 ging das Konzernergebnis des Versicherers auf 333 von 342 Millionen Euro zurück, weil höhere Schäden durch Hochwasser, Sturm und Hagel mit 137 Millionen Euro belasteten. Vor allem dank des Lebensversicherungsgeschäfts legten aber die Gesamtbeiträge um zehn Prozent zu. Die Erträge aus Kapitalanlagen stiegen um 15 Prozent.

Eine Entscheidung zur Überschussbeteiligung sei noch nicht gefallen. In der Branche werde sie im Schnitt reduziert, das werde Generali berücksichtigen, sagte Vorstand Torsten Utecht.