Das Bundesfinanzministerium sieht die Versicherer gewappnet für die kurz bevorstehende Verschärfung der Eigenkapitalregeln. „Ich glaube, dass der Versicherungsmarkt mit Sicht auf Solvency II gut gerüstet ist“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Montag auf einer Branchenkonferenz in Berlin. Allerdings seien die neuen Regeln, die EU-weit ab 1. Januar in Kraft treten, für die Unternehmen eine Daueraufgabe, um Risiken zu identifizieren und abzubauen. Die Versicherer haben 16 Jahre Zeit, um die Regeln voll umzusetzen. Dennoch müssen sie sich von Anfang an anstrengen, um die Anforderungen des Regelwerks zu erfüllen, sagte Meister.

Wegen der niedrigen Zinsen rief der Politiker die Branche dazu auf, sich gegebenenfalls mit neuen Geschäftsmodellen auf Entwicklungen am Markt und bei der Aufsicht einzustellen. Viele Lebensversicherer haben zunehmend Probleme, die hohen Renditen zu erwirtschaften, die sie ihren Kunden in der Vergangenheit versprochen hatten. Nach den am 1. Januar in Kraft tretenden neuen Regeln („Solvency II“) richtet sich ihr Kapitalbedarf weit stärker als bisher nach den Risiken, die sie mit ihren langfristigen Verpflichtungen eingehen.

Meister begrüßte deshalb die Ankündigung des Chefs der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, „einzelne Versicherer in Manndeckung zu nehmen, falls dies erforderlich scheint“. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht wegen der niedrigen Zinsen ein schwieriges Umfeld an den Kapitalmärkten aus. „Das macht den Übergang in das neue System nicht unbedingt einfacher“, räumte Jörg von Fürstenwerth, der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung, ein.

Die Finanzaufsicht BaFin kommt den deutschen Lebensversicherern angesichts der niedrigen Zinsen ein Stück entgegen. Die Behörde will den Unternehmen den Aufbau der Zinszusatzreserve (ZZR) erleichtern, eines Kapitalpuffers gegen die Folgen niedriger Zinsen. Das sagte der neue BaFin-Chefaufseher für die Branche, Frank Grund, auf der Branchenkonferenz in Berlin. „Wir gucken, wo wir unseren Spielraum nutzen können.“

Es gehe jedoch nicht darum, diese Notreserve – wie von der Branche gefordert – pauschal langsamer aufzubauen. Vielmehr könnten die Unternehmen einzeln eine Erleichterung für 2015 beantragen. Anträge lägen aber noch nicht vor. „Das ist ganz neu“, sagte Grund.

Die ZZR war 2011 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Versicherer ihre hohen Renditezusagen an die Kunden aus der Vergangenheit trotz der niedrigen Zinsen erfüllen können. Sie zwingt die Versicherer, mehr Geld zurückzulegen. Doch viele Lebensversicherer haben zunehmend Probleme damit. Im Topf sind etwa 21 Milliarden Euro, laut Grund könnten 2015 wie im Vorjahr weitere rund 8,5 Milliarden Euro dazukommen. Die Ratingagentur Fitch veranschlagt die Notreserve 2015 sogar auf zehn Milliarden Euro. Das wäre so viel wie nie. Die Lebensversicherer müssten damit inzwischen für 60 Prozent ihres Bestandes an Policen mit Zinsgarantien Geld zurücklegen – auf Kosten künftiger Renditen.

Der BaFin-Direktor sagte, die Reserve sei wichtig, um die Assekuranzen für eine Phase dauerhaft niedriger Zinsen zu rüsten. Grund räumte aber ein: „Natürlich ist der Aufsicht bewusst, dass die Belastungen der Versicherer noch erheblich steigen werden – vielleicht auch zu stark.“

Grund bekräftigte die Einschätzung der BaFin, dass die Lebensversicherer trotz allem kurz- und mittelfristig ihre Garantieversprechen erfüllen könnten. Einige müssten sich aber sehr anstrengen, um ihre Kapitalbasis zu stärken. „Um diese Unternehmen kümmern wir uns schon heute besonders intensiv.“

Die Branche ist auf der Zielgeraden einer Verschärfung der Eigenkapitalregeln. Nach den am 1. Januar in Kraft tretenden EU-Vorgaben („Solvency II“) richtet sich ihr Kapitalbedarf weit stärker nach den Risiken, die sie mit ihren langfristigen Verpflichtungen eingehen. Die Unternehmen seien dafür gut gerüstet, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister. Trotz der Übergangsfrist von 16 Jahren müssten sich die Firmen von Anfang an anstrengen, um die Anforderungen des Regelwerks zu erfüllen.

Grund zeigte sich skeptisch, was die von den Versicherern angepeilten Investitionen in Infrastrukturprojekte angeht, die sie auf der Suche nach langfristig sicheren Renditen tätigen. „Da muss man genau hinschauen.“ Denn mit 50 Jahre lang laufenden Projekten habe man nur wenig Erfahrung. Dabei stelle sich die Frage, wie Unternehmen den Rechtsrahmen beurteilen könnten, der für das Umfeld eines Investments wichtig sei.