Die private Krankenversicherung (PKV) hält die Pflegereform der großen Koalition nicht für zukunftsfest. Der geplante Vorsorgefonds, in den ab 2015 pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an Beitragsgeldern fließen sollen, werde das Finanzproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht lösen, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Uwe Laue, am Mittwoch bei einer Tagung in Berlin. Der angepeilte Umfang der Mittel sei unzureichend, zudem sei die Kapitalreserve niemals sicher vor einer politischen Zweckentfremdung, auch wenn sie von der Bundesbank verwaltet werde soll. Kapital dürfe ausschließlich in privater Hand angespart werden, forderte Laue.
Der Fonds soll ab dem Jahr 2035 die Beitragssätze dämpfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Die privaten Krankenversicherer verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre eigene Pflege-Reserve, die sich inzwischen auf 26 Milliarden Euro summiere. Notwendig sei eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge, betonte Laue.
Auch die geplante Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Pflegeleistungen kritisiert der Verband. Die Dynamisierung sei zwar notwendig, das Finanzierungsproblem im Zuge der Alterung der Gesellschaft werde dadurch aber verschärft. Die Verschuldung auf Kosten kommender Generationen erhöhe sich.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Sie sieht eine Ausweitung der Leistungen und höhere Beiträge vor.
Laue kündigte an, die PKV werde zur Verbesserung ihrer Leistungen innerhalb eines Unternehmens Versicherten künftig ausreichend alternative Tarife zur Verfügung stellen. Durch eine Reform der Kalkulationsgrundlagen sollten abrupte Beitragssprünge vermieden werden.
Die aktuelle Niedrigzinsphase ist nach Ansicht Laues kein Argument gegen die Kapitaldeckung in der PKV. “Selbst bei einem Zins von Null ist ein System mit Altersrückstellungen nachhaltiger und generationengerechter als ein System ohne finanzielle Vorsorge.” Die Altersrückstellungen beliefen sich auf rund 190 Milliarden Euro.