BSI kauft sich aus US-Steuerverfahren

In den jahrelangen Steuerstreit zwischen den USA und Schweizer Banken kommt neue Bewegung: Im Rahmen eines Selbstanzeigeprogramms erzielte die Tessiner Privatbank BSI als erstes Geldhaus eine Einigung mit den amerikanischen Behörden.

Sie kauft sich mit der Zahlung von 211 Millionen Dollar von einer Strafverfolgung frei, wie das US-Justizministerium und BSI am Montag mitteilten. Die zum italienischen Versicherungskonzern Generali gehörende Bank habe amerikanischen Kunden geholfen, ihre Identität vor der Steuerbehörde IRS zu verbergen, erklärte die Behörde.

Die Bank habe mehr als 3000 Konten mit Bezug zu den USA verwaltet und viele davon nicht deklariert. Die Vereinbarung mit BSI sei die erste, viele weitere würden in naher Zukunft folgen, kündigte US-Generalstaatsanwältin Caroline Ciraolo an.

Das Ministerium ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Institute. UBS und Credit Suisse kauften sich mit hohen Bußgeldzahlungen frei, gegen Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und rund zehn weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren.

Den übrigen Instituten boten die USA 2013 ein Selbstanzeigeprogramm an. Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Strafen in Höhe von bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu Vereinbarungen bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten. Dafür hatten sich über 100 Banken angemeldet.