Allianz und Co müssen mehr eigenes Kapital vorhalten

BerlinFür die deutschen Versicherungen gelten künftig neue Spielregeln: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Konzerne zum Aufbau von mehr Eigenkapital und einem verbesserten Risikomanagement verpflichtet. Gleichzeitig wird ihnen aber eine größere Flexibilität bei der Anlage von Kundengeldern eingeräumt.

Damit setzt Deutschland die EU-Richtlinie „Solvency II“ um, die eine verbesserte Finanzaufsicht und einen stärkeren Schutz von Kundenansprüchen zum Ziel hat. „Das wird Versicherungen besser und sicherer machen“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Linke und Grüne halten das Gesetz allerdings für nicht ausreichend.

Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, gelten die neuen Regeln ab 2016. Die Branche kann dann flexibler anlegen, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte. Bislang gibt es starre Vorgaben, etwa wie hoch der Aktienanteil im Portfolio sein darf. Im Gegenzug müssen die Versicherer als Vorsorge für Krisenzeiten deutlich mehr Eigenkapital aufbauen. Dafür wird ihnen allerdings eine Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren eingeräumt.

Bei der Opposition sorgt dieses Entgegenkommen für Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, beklagte in der Debatte einen zu starken Einfluss der Versicherungslobby. Susanna Karawanskij von der Linken erklärte, die Finanzmarktrisiken würden durch die Reform nicht ausreichend gesenkt.