Den allermeisten Lebensversicherungskunden drohen nach Ansicht des Branchenverbands ohne Gesetzesänderungen sinkende Überschüsse. Die aktuellen Regeln seien für Schön-Wetterzeiten gemacht und wirkten in Niedrigzinsphasen wie ein “Leck im Bootsrumpf”, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag. GDV-Präsident Alexander Erdland plädierte an alle Bundestagsparteien, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu finden.
Doch dort zeichnet sich das Aus für die Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab, der Versicherern erlauben wollte, bestimmte Ausschüttungen aus stillen Reserven zu kürzen. SPD und Grüne sowie Verbraucherschützer sind dagegen. Nach ihrer Ansicht haben die Unternehmen dank Milliardengewinnen in den vergangenen Jahren dicke Polster aufgebaut. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, in dieser Legislaturperiode werde es wohl keine Einigung mehr geben.
“Bleibt die heutige Regelung bestehen, wird der größte Teil der Versichertengemeinschaft das künftig mit stärker sinkenden Überschüssen bezahlen müssen”, betonte Erdland. “Wir verlieren Substanz, die wir brauchen um alle Versicherten gut durch die Niedrigzinsphase zu bringen.”
Konkret geht es bei den Gesetzesplänen um die so genannten Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere. Diese müssen die Versicherer bislang zur Hälfte an die Kunden ausschütten, wenn diese den Vertrag kündigen oder wenn er ausläuft. Wegen der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen vieler Euro-Staatsanleihen im Keller und die Kurse kräftig gestiegen. Dadurch entstanden hohe Buchgewinne bei den Versicherern, die diese Papiere halten – das sind die Bewertungsreserven. Bis zum Ende der Laufzeit können die Kursgewinne aber wieder zusammenschmelzen.Läuft ein Vertrag aus oder wird er vorzeitig gekündigt, müsste der Versicherer nach den aktuellen Regeln möglicherweise Anleihen verkaufen, um die Bewertungsreserven hälftig ausschütten zu können. Aktuell können die Versicherungsunternehmen anschließend das restliche Geld aber wegen der niedrigen Zinsen nicht mehr so attraktiv anlegen, sondern müssen Renditeabschläge in Kauf nehmen. Damit wird es noch schwieriger, die in der Vergangenheit versprochenen Garantien für die Lebensversicherungskunden zu erwirtschaften. Schäuble wollte daher die Ausschüttungen kürzen.